Die konkreten Preise und Leistungsgrenzen stehen ergänzend im Preis- und Leistungsverzeichnis. Bei der Bestellung werden die gewählten Jahresleistungen und der Gesamtpreis unmittelbar vor dem zahlungspflichtigen Abschluss nochmals angezeigt.
1. Anbieter, Nutzerkreis und Geltungsbereich
CreatorAdresse ist ein Service der Lebalix GmbH, Gräbbachweg 25, 53359 Rheinbach, Deutschland. Verträge über CreatorAdresse werden ausschließlich mit natürlichen Personen geschlossen. Zulässig sind insbesondere Privatpersonen, Creator, Freelancer und Einzelunternehmer, soweit sie selbst als natürliche Person Vertragspartner werden. Juristische Personen und Personengesellschaften – insbesondere GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG, eingetragene Vereine, GbR, OHG und KG – sind als Vertragspartner nicht zugelassen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über CreatorAdresse einschließlich der zusätzlich gebuchten Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Lebalix ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand und Rolle von CreatorAdresse
CreatorAdresse stellt dem Kunden im gebuchten Umfang eine personalisierte c/o-Adresse mit LBX-Kennung, ein Creator-Konto sowie die vereinbarten Post-, Digitalisierungs- und Zusatzleistungen bereit. Der Kunde bleibt selbst rechtlich verantwortlicher Diensteanbieter seines Angebots. CreatorAdresse ersetzt nicht die Identität des Kunden und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Adresse für jeden denkbaren gesetzlichen, behördlichen, registerrechtlichen, bankseitigen oder plattformbezogenen Zweck anerkannt wird. Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinne von § 18 Abs. 2 MStV muss zusätzlich ein Verantwortlicher mit Name und Anschrift benannt werden. Hierfür ist eine konkrete natürliche Person mit vollständigem Namen anzugeben; ein Kanal-, Projekt-, Markenname oder Pseudonym allein genügt nicht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die benannte Person die gesetzlichen persönlichen Voraussetzungen erfüllt.
3. Basistarif – zulässige Nutzung
Der Basistarif ist für die Verwendung der CreatorAdresse als klassische öffentliche Impressumsanschrift natürlicher Personen bei eigenen digitalen Auftritten bestimmt, insbesondere auf der eigenen Website, einer Creator-Seite, einem Blog, Podcast oder Social-Media-Profil, sowie für Post, die gerade wegen dieser veröffentlichten Impressumsanschrift eingeht. Dazu können insbesondere rechtlich veranlasste Korrespondenz sowie unaufgefordert eingehende Leserbriefe oder Reaktionen gehören, die allein aufgrund der veröffentlichten Impressumsanschrift an den Kunden gerichtet werden. Nicht vom Basistarif umfasst ist die Verwendung der CreatorAdresse als gesonderte Geschäfts-, Händler-, Verkäufer-, Anbieter-, Merchant- oder Entwickleranschrift eines Plattform- oder Geschäftskontos oder zu dessen Adress-/Kontoverifizierung, insbesondere bei App Stores, Marktplätzen, Verkaufsplattformen, Zahlungsdiensten oder vergleichbaren Diensten. Ebenfalls nicht umfasst sind die aktive Nutzung als allgemeine Geschäfts-, Antwort- oder Redaktionsanschrift, die Verwendung auf Rechnungen oder Verträgen, die laufende allgemeine Geschäftskorrespondenz sowie die Nutzung als Unternehmenssitz, Betriebsstätte, Lager, Büro, Handelsregisteranschrift oder als sonstiger Ersatz für eine eigene Niederlassung.
4. Geschäftspost-Adresse
Mit der Zusatzleistung „Geschäftspost-Adresse“ darf die CreatorAdresse zusätzlich für allgemeine geschäftliche oder redaktionelle Korrespondenz, auf Rechnungen und Verträgen sowie als aktive Antwortanschrift verwendet werden. Tariflich umfasst ist außerdem die Verwendung als gesonderte Geschäfts-, Händler-, Verkäufer-, Anbieter-, Merchant- oder Entwickleranschrift in Plattform- oder Geschäftskonten, beispielsweise im Apple App Store, bei Google Play, auf Marktplätzen oder vergleichbaren Diensten, soweit der jeweilige Drittanbieter die Anschrift für den konkreten Zweck akzeptiert. Die Zusatzleistung begründet keine Gewähr für die Anerkennung durch Plattformen, Behörden, Banken oder sonstige Dritte und ersetzt keinen Unternehmenssitz oder eine Betriebsstätte. Enthalten sind insgesamt 36 Briefsendungen je Vertragsjahr; danach fallen 1,50 € je weiterer Briefsendung an. Geht ohne gebuchte Geschäftspost-Adresse Geschäftspost ein oder wird eine dafür vorgesehene Nutzung erkennbar, erfolgt kein automatischer Tarifwechsel. CreatorAdresse kann die anteilige Nachbuchung der Zusatzleistung oder eine Einzelbearbeitung zu 6,90 € je Sendung anbieten.
5. Briefpost, Öffnung und Digitalisierung
Im Basistarif sind 12 eingehende Briefsendungen je Vertragsjahr enthalten; ab der 13. Sendung fallen 1,50 € je Sendung an. Eingehende Briefe werden nur auf Grundlage des vom Kunden ausdrücklich erteilten Öffnungs- und Digitalisierungsauftrags geöffnet und digitalisiert. CreatorAdresse nimmt vom Inhalt nur in dem Umfang Kenntnis, der für die ausdrücklich beauftragte Öffnung, Digitalisierung und Bereitstellung erforderlich ist. Die gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Postgeheimnis bleiben unberührt. Einschreiben werden im Rahmen des jeweils zulässigen Tarifs wie Briefpost behandelt.
6. Originalbriefe, Aufbewahrung und Vernichtung
Digitalisierte Originalbriefe werden grundsätzlich 30 Tage ab Digitalisierung aufbewahrt. Der Kunde kann während dieser Frist im Rahmen der angebotenen Funktionen eine Originalweiterleitung für 3,90 € zuzüglich tatsächlichem Porto oder eine frühere Vernichtung beauftragen. Eine physische Weiterleitung erfolgt ausschließlich an die von CreatorAdresse anhand der Identitäts-/Adressnachweise verifizierte Weiterleitungsanschrift; eine Rechnungsanschrift oder sonst frei mitgeteilte Wunschanschrift ist kein Versandziel. Liegt keine abweichende Weisung vor, wird der Originalbrief nach Ablauf der 30 Tage aufgrund der separat erteilten Standardanweisung datenschutzgerecht vernichtet. Förmliche Zustellungen nach den Ziffern 11 und 12 sind hiervon ausgenommen.
7. Paket-Empfang
Der reguläre Paketempfang setzt die Zusatzleistung „Paket-Empfang“ voraus. Angenommen werden nur Pakete bis 10 kg und höchstens 120 × 60 × 60 cm. Paletten und Sperrgut sind ausgeschlossen. Weiterleitungen durch CreatorAdresse erfolgen ausschließlich mit DHL und ausschließlich an die verifizierte Weiterleitungsanschrift des Kunden. Für eine ungeöffnete Weiterleitung fallen 2,50 € Bearbeitung zuzüglich des tatsächlich anfallenden DHL-Portos an. Eine Selbstabholung ist nach bestätigter Terminabsprache ohne zusätzliche Abholgebühr möglich.
8. Paket-Inhaltsvorschau
Wählt der Kunde die Inhaltsvorschau, darf CreatorAdresse das Paket nur aufgrund einer ausdrücklichen Öffnungserlaubnis öffnen. Für das Öffnen und ein Übersichtsbild des Inhalts fallen 2,50 € je Paket an. Das Bild dient ausschließlich der Übersicht; CreatorAdresse nimmt keine Inventarisierung, Vollständigkeits-, Echtheits-, Funktions- oder Zustandsprüfung vor. Wird das Paket anschließend versandt, erfolgt dies ausschließlich an die verifizierte Weiterleitungsanschrift; zusätzlich fallen 2,50 € Bearbeitung und das tatsächliche DHL-Porto an.
9. Pakete ohne gebuchten Paketservice und Rücksendungen
Geht ein Paket ein, obwohl der Paketservice nicht gebucht ist, wird es grundsätzlich nicht geöffnet. CreatorAdresse kann dem Kunden die anteilige Nachbuchung des Paketservices oder eine ungeöffnete Sonderweiterleitung für 14,90 € Sonderbearbeitung zuzüglich tatsächlichem DHL-Porto anbieten. Ein automatisches Upgrade findet nicht statt. Eine kostenpflichtige Selbstabholung oder eine kostenpflichtig beauftragte Rücksendung werden bei einem ungebuchten Paketservice nicht als Wahloption angeboten. Geht innerhalb von 30 Tagen keine Weisung ein, wird CreatorAdresse die Sendung soweit tatsächlich möglich an den Absender zurücksenden. Hierfür fallen 2,50 € Bearbeitung zuzüglich tatsächlich entstehender Rücksendekosten an. Ist eine Rücksendung nicht möglich, wird der Kunde erneut kontaktiert; eine automatische Vernichtung findet nicht statt.
10. Ausgeschlossene Sendungen und Ausland
Auslandspakete sowie Sendungen, bei deren Annahme Zoll-, Einfuhr-, Nachnahme- oder sonstige Entgelte zu zahlen sind, werden nicht als reguläre Paketleistung angenommen. Ausgeschlossen sind insbesondere Gefahrgut, Waffen und Munition, illegale Waren, lebende Tiere, verderbliche oder kühlpflichtige Waren, Bargeld, Edelmetalle und sonstige besonders wertvolle oder leicht abhandenkommende Gegenstände, Betäubungsmittel, verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie sonstige Sendungen, deren Annahme, Lagerung, Öffnung oder Weiterbeförderung rechtlich unzulässig, gefährlich oder betrieblich unzumutbar ist. Normale Briefpost aus dem Ausland kann angenommen werden, soweit dadurch keine Zoll- oder Warenabwicklung ausgelöst wird.
11. Zustellungsservice
Der Zustellungsservice ist eine gesondert buchbare Leistung. Die aktuelle Vollmachtsfassung benennt Sebastian Ruland, Julia Ruland, Gisela Ihmig und Benjamin Ströder jeweils einzeln als Empfangs- und Zustellungsbevollmächtigte. Nur Sebastian Ruland darf weitere natürliche Personen durch schriftliche, namentliche Untervollmacht bevollmächtigen, jeweils im Umfang der Hauptvollmacht. Die übrigen Bevollmächtigten dürfen keine Untervollmachten erteilen. Für bereits bestehende Verträge gilt diese Erweiterung nicht automatisch; eine neue unterschriebene Vollmacht muss eingereicht und bestätigt werden. Er wird erst aktiv, wenn die gebuchte Leistung bezahlt und freigeschaltet ist und CreatorAdresse die handschriftlich unterschriebene Original-Empfangs-/Zustellungsvollmacht erhalten und bestätigt hat. Die Leistung umfasst bis zu 3 förmliche gerichtliche oder behördliche Zustellungen je Vertragsjahr, soweit eine Zustellung an einen rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten im jeweiligen Verfahren zulässig ist. Ab der 4. Zustellung fallen 4,90 € je Zustellung an. Förmliche Zustellungen werden innerhalb von 24 Stunden erfasst, digitalisiert und im Kundenkonto bereitgestellt, sofern der Eingang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten an einem Werktag erfolgt. Sonn- und gesetzliche Feiertage sind von dieser Frist ausgenommen. Geht eine Zustellung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag ein, beginnt die 24-Stunden-Frist mit dem nächsten regulären Werktag; in der Regel erfolgt die Bearbeitung deutlich schneller. CreatorAdresse übernimmt keine Prozessvertretung, keine Rechtsberatung, keine Prüfung oder Berechnung von Fristen und keine Abgabe von Erklärungen im Namen des Kunden. Die Vollmacht kann jederzeit gegenüber CreatorAdresse widerrufen werden und endet spätestens mit dem Ende des gebuchten Zustellungsservices. Nach Ende des Zustellungsservices werden neue förmliche Zustellungen aufgrund dieser Vollmacht nicht mehr entgegengenommen; soweit möglich werden später eingehende Sendungen zurückgewiesen oder an den Absender zurückgegeben. Hat der Kunde eine Behörde, ein Gericht oder eine andere Stelle über die Bevollmächtigung informiert, ist er selbst dafür verantwortlich, diese Stelle über Widerruf oder Vertragsende zu informieren und gegebenenfalls eine neue Zustellanschrift mitzuteilen. Die Originalvollmacht wird nach Erlöschen auf Wunsch zurückgegeben oder datenschutzgerecht vernichtet.
12. Originale förmlicher Zustellungen
Originale förmlicher Zustellungen werden mindestens 90 Tage aufbewahrt und niemals automatisch vernichtet. Nach Ablauf dieser Frist kann CreatorAdresse das Original gemäß Preis- und Leistungsverzeichnis ausschließlich an die verifizierte Weiterleitungsanschrift des Kunden weiterleiten; eine Vernichtung erfolgt ausschließlich aufgrund einer ausdrücklichen Einzelweisung des Kunden. Soweit ein Verfahren zwingend eine andere Zustellungsart oder einen anderen Zustellungsadressaten verlangt, geht die gesetzliche Regelung vor.
13. Nutzungsabhängige Entgelte und Sammelabrechnung
Nutzungsabhängige Entgelte entstehen erst, wenn die jeweilige Leistung tatsächlich anfällt oder ausdrücklich beauftragt wird. Sie werden auf dem Kundenkonto gesammelt. Soweit eine reguläre Rechnung – insbesondere eine Verlängerungsrechnung – ohnehin erstellt wird, können bis dahin angefallene Positionen dort aufgenommen werden. Andernfalls kann CreatorAdresse ab einem offenen Gesamtbetrag von 10,00 € quartalsweise eine Sammelrechnung erstellen; spätestens zum Ende des Vertragsjahres, bei Vertragsende oder soweit gesetzlich früher erforderlich erfolgt eine Abrechnung.
14. Vertragslaufzeit, Verlängerung und Zusatzleistungen
Die reguläre Vertragsperiode beträgt zwölf Monate ab Freischaltung bzw. dem auf der Rechnung ausgewiesenen Leistungsbeginn. Es findet keine automatische kostenpflichtige Verlängerung statt. Eine Verlängerung wird vom Kunden aktiv beauftragt. Die vorausbezahlte Restlaufzeit des Grundtarifs ist auf höchstens 24 Monate begrenzt. Nachträglich gebuchte Zusatzleistungen laufen höchstens zwölf Monate und niemals länger als die zu diesem Zeitpunkt verbleibende Grundlaufzeit; bei einer kürzeren Grundlaufzeit werden sie zeitanteilig berechnet.
15. Mindestalter
Neue Verträge über CreatorAdresse werden ausschließlich mit volljährigen natürlichen Personen geschlossen. Der Kunde muss bei Vertragsschluss mindestens 18 Jahre alt sein. Bereits vor dieser Umstellung wirksam geschlossene Altverträge minderjähriger Nutzer bleiben für ihre laufende Vertragsperiode unberührt; eine neue Verlängerung setzt Volljährigkeit voraus.
16. Pflichten des Kunden
Der Kunde hält Identitäts-, Kontakt- und Rechnungsdaten aktuell, verwendet seine LBX-Kennung vollständig, kontrolliert die hinterlegte Konto-E-Mail und das Dashboard regelmäßig und nutzt den Dienst nicht rechtswidrig oder irreführend. Der Kunde sorgt dafür, dass Sendungen nur im gebuchten bzw. vereinbarten Umfang an CreatorAdresse adressiert werden. Ändert sich die für physische Weiterleitungen maßgebliche Wohn-/Meldeanschrift, muss der Kunde CreatorAdresse unverzüglich informieren und die neue Anschrift erneut anhand geeigneter amtlicher Unterlagen verifizieren lassen. Bis zur erneuten Bestätigung bleibt eine physische Weiterleitung an eine neue Anschrift gesperrt. Eine Änderung der Rechnungsanschrift ändert die verifizierte Weiterleitungsanschrift nicht.
17. Sperrung und außerordentliche Beendigung
CreatorAdresse kann Leistungen vorübergehend sperren, Sendungen zurückweisen oder den Vertrag aus wichtigem Grund beenden, insbesondere bei rechtswidriger oder missbräuchlicher Nutzung, falschen Identitätsangaben, gefährlichen Sendungen, wiederholter erheblicher Falschnutzung des Tarifs, Sicherheitsrisiken oder erheblichem Zahlungsverzug. Soweit zumutbar, wird dem Kunden zuvor Gelegenheit zur Abhilfe gegeben.
18. Speicherung digitalisierter Post
Digitalisierte Briefdokumente und Paketbilder werden grundsätzlich 24 Monate im Dashboard bereitgehalten. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, laufende Streit- oder Nachweisfälle und ausdrücklich vereinbarte abweichende Speicherungen bleiben unberührt. Nach Ablauf der jeweiligen Speicherfrist können die Dateien gelöscht werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Unterlagen rechtzeitig herunterzuladen.
19. Haftung und Versandrisiken
CreatorAdresse haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in den gesetzlich zwingenden Fällen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Für Laufzeiten, Verzögerungen oder Verlust bei externen Post- und Paketdienstleistern gelten deren Verantwortungsbereiche und die gesetzlichen Regeln. CreatorAdresse schuldet keine rechtliche Prüfung von Fristen oder Schriftstücken.
20. Verbraucher, Widerruf und Leistungsbeginn
Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass CreatorAdresse bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, kann im gesetzlichen Umfang Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen anfallen.
21. Vertragsschluss, Prüfung und Freischaltung
Mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des ausgewählten CreatorAdresse-Vertrags ab. Der Vertrag kommt mit der elektronischen Vertrags-/Bestellbestätigung von CreatorAdresse zustande. Vor der erstmaligen Freischaltung ist eine Identitäts- und Adressprüfung erforderlich. Für die aktuelle Identitäts- und Adressprüfung sind Vorder- und Rückseite eines Personalausweises erforderlich. Andere Dokumentarten werden im aktuellen Prüfprozess nicht angeboten. Vor erfolgreicher Prüfung werden keine LBX-Kennung und keine erste Rechnung erzeugt und die CreatorAdresse ist nicht nutzbar. Die hochgeladenen Nachweisdateien werden nach abgeschlossener Prüfung gelöscht. Nicht abgeschlossene Uploads können nach 30 Tagen gelöscht werden. Dokumentdateien und Dokumentnummern werden nicht dauerhaft gespeichert. Erforderliche strukturierte Prüf- und Vertragsdaten sowie die für die Vertragsdurchführung benötigte, verifizierte Weiterleitungsanschrift werden in geschützter Form gespeichert. Physische Originalbriefe und Pakete werden ausschließlich an diese verifizierte Anschrift weitergeleitet; Rechnungsanschriften oder sonstige frei mitgeteilte Wunschanschriften sind keine Versandziele. Die öffentliche Freischaltung und einzelne Zusatzleistungen können zusätzlich von Zahlungseingang, erforderlichen Einwilligungen oder – beim Zustellungsservice – dem bestätigten Eingang der Originalvollmacht abhängen. CreatorAdresse kann eine Freischaltung ablehnen oder bis zur Klärung zurückhalten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für unzulässige oder missbräuchliche Nutzung bestehen.
22. Preise, Rechnungen, Zahlungen und Rabattcodes
Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Bruttopreise und das in den Vertrag einbezogene Preis- und Leistungsverzeichnis. Rechnungen sind innerhalb der dort ausgewiesenen Zahlungsfrist zu begleichen. Verfügbare Zahlungsarten werden im Kundenkonto angezeigt. Rabattcodes gelten nur nach ihren jeweils angezeigten Bedingungen; Einmalcodes können nur einmal verwendet werden, zeitlich befristete Aktionscodes nur innerhalb ihrer Gültigkeit. Ein Anspruch auf einen Rabattcode oder dessen Verlängerung besteht nicht.
23. Nicht gebuchte oder falsch adressierte Sendungen
Der Eingang einer nicht vom gebuchten Leistungsumfang erfassten Sendung führt nicht automatisch zu einer kostenpflichtigen Tarifänderung. CreatorAdresse darf die weitere Bearbeitung von einer ausdrücklichen Einzelbeauftragung, einer anteiligen Nachbuchung oder der Erstattung der transparent ausgewiesenen Sonderkosten abhängig machen. Sendungen ohne ausreichende LBX-Kennung oder ohne zuverlässig feststellbaren Empfänger können zurückgewiesen oder an den Absender zurückgegeben werden, soweit dies tatsächlich möglich und zumutbar ist.
24. Förmliche Sendungen ohne aktiven Zustellungsservice
Ohne aktiv bestätigten Zustellungsservice tritt CreatorAdresse nicht als rechtsgeschäftlich bestellter Zustellungsbevollmächtigter des Kunden auf. Gelangt ein als förmlich erkennbares Schriftstück dennoch tatsächlich in den Verfügungsbereich von CreatorAdresse, etwa durch Einwurf, kann es im Rahmen des gebuchten Briefservices digitalisiert und als besonders wichtig gekennzeichnet werden. CreatorAdresse trifft dabei keine Aussage darüber, ob, wann oder mit welcher Rechtswirkung eine Zustellung erfolgt ist.
25. Redaktionelle und politische Neutralität; unzulässige Nutzung
CreatorAdresse verfolgt keine eigene politische oder redaktionelle Agenda und bewertet rechtmäßige journalistische, politische, gesellschaftliche oder kommunalpolitische Inhalte nicht nach ihrer politischen Richtung oder Position. Solche rechtmäßigen Inhalte sind grundsätzlich zulässig. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, täuschende oder sonst missbräuchliche Nutzungen sowie strafbare Inhalte, etwa strafbare Beleidigungen, Bedrohungen oder sonstige Straftaten. Auf von CreatorAdresse selbst bereitgestellten öffentlichen Profil- und Impressumsseiten dürfen keine pornografischen oder sonstigen nicht jugendfreien Bilder, Texte, Einbettungen oder direkten Verlinkungen veröffentlicht werden. CreatorAdresse kann bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine unzulässige Nutzung Nachweise verlangen, einzelne öffentliche Inhalte oder Links entfernen oder sperren und eine Freischaltung verweigern oder den Vertrag nach Maßgabe dieser AGB beenden.
26. Selbstabholung und Identifikation
Die kostenlose Selbstabholung ist eine Option für Pakete im gebuchten Paketservice und ausschließlich nach vorher bestätigter Terminabsprache möglich. Für Pakete ohne gebuchten Paketservice besteht keine Selbstabholungsoption; hierfür gelten die in Ziffer 9 beschriebenen Möglichkeiten. CreatorAdresse kann bei der Übergabe einen geeigneten Identitätsnachweis verlangen. Eine Abholung durch Dritte setzt eine vorherige eindeutige Freigabe oder Vollmacht des Kunden voraus. Ein Anspruch auf unangekündigte Abholung oder feste Ladenöffnungszeiten besteht nicht.
27. Kündigung, Vertragsende und Nachlauf
Da keine automatische Verlängerung erfolgt, endet die laufende Vertragsperiode ohne aktive Verlängerung mit dem ausgewiesenen Enddatum. Der Kunde kann zusätzlich über die bereitgestellte elektronische Kündigungsfunktion eine Beendigung zum Ende der bereits bezahlten Vertragslaufzeit oder eine außerordentliche Kündigung erklären. Eine ordentliche Kündigung begründet für die bis zum Vertragsende bereits vereinbarte und bezahlte Festlaufzeit keinen Anspruch auf anteilige Erstattung. Gesetzliche Widerrufs-, Minderungs-, Rückzahlungs- und außerordentliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Nach Vertragsende sind die öffentliche Nutzung und weitere Verwendung der CreatorAdresse zu beenden. CreatorAdresse kann die öffentliche Seite und die Nutzung der Adresse deaktivieren und ist nicht verpflichtet, danach eingehende Sendungen weiter zu bearbeiten; soweit möglich, können solche Sendungen zurückgewiesen oder an den Absender zurückgegeben werden. Bereits vergebene LBX-Kennungen werden nicht erneut vergeben.
28. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden. Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften; die übrigen Regelungen bleiben unberührt.